Nach 100 Tagen im Amt lässt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Ansicht des ZVEH ein klares Konzept für die Energiewende vermissen. In kurzer Abfolge würden aktuell
Eckpfeiler der Energiewende in Frage gestellt, ohne eigene schlüssige Antworten zu geben. Das schaffe massive Verunsicherung. Zu den neu eröffneten Baustellen gehöre die angedachte Streichung der Einspeisevergütung von kleinen Photovoltaik-Anlagen. Schon kürzlich sorgte die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle und gleichzeitige Abschaffung der Gaspreisumlage auf fossiles Gas für Unklarheit beim Energiewendekurs. Immer noch offen seien Antworten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), das trotz eigener Energiewendeziele der Bundesregierung und europarechtlicher Vorgaben abgeschafft werden soll, ohne dass erläutert würde, was stattdessen kommt.
Gleichzeitig läuft das im Koalitionsvertrag angekündigte Monitoring der Energiewende, mit dem der Pfad für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der zukünftige Strombedarf überprüft werden soll. Auch hier bliebe unklar, was damit bezweckt wird, denn alle wichtigen Studien gehen von einer massiven Zunahme des Strombedarfs und einem entsprechend erforderlichen Zubau Erneuerbarer Energien aus. „Die erfolgreiche Energiewende ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Die aktuellen widersprüchlichen Signale und die offene Planlosigkeit schüren massive Verunsicherung und hemmen Investitionen“, kritisiert ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser (Bild).
Die e-handwerkliche Organisation fordert daher verlässliche Eckwerte für die Fortsetzung des Transformationsprozesses sowie eine stabile Ordnungspolitik mit einem glaubwürdigen Bekenntnis zu einem Marktansatz, der verlässlich auf dem vorgegebenen CO2-Preispfad basiert. „Schon jetzt ist ein gewisser Attentismus spürbar. Mit jeder Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern weiter zu. Wie die Klimapolitik künftig ausgestaltet sein soll, ist nicht mehr erkennbar“, so Neuhäuser.
