Die EU-Kommission verteidigt den 15-Prozent-Zolldeal mit den USA als „Entscheidung für Stabilität und Berechenbarkeit“. Immer mehr Produkte sind jedoch ausgenommen, weil sie unter die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle fallen. Das bedroht viele Unternehmen existenziell. Der Branchenverband VDMA fordert die EU-Kommission daher auf, sich für Verbesserungen einzusetzen. Die Europäische Kommission sieht in der nun getroffenen Zollvereinbarung mit den USA einen Akt der „Stabilität und Berechenbarkeit“. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Das wichtigste Element unserer Vereinbarung ist, dass wir für die meisten EU-Produkte, darunter auch Fahrzeuge und Arzneimittel, eine sehr klare Linie bei 15% gezogen haben.“ Dabei lässt von der Leyen laut VDMA jedoch zwei wesentliche Punkte unerwähnt, die den Zolldeal in einem anderen Licht erscheinen ließen. Zum einen hätten die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen. Infolgedessen unterliegen nun etwa 30% der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50% auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeute für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist.
Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, werde weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der Zolldeal nicht auf Dauer gilt. Hinzu komme eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie, weil die Stahl- und Aluminiumzölle in einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden: Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern. Diese Daten kann der typische mittelständischen Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen. Der VDMA hat sich daher in einem offenen Brief an von der Leyen gewandt. VDMA-Präsident Bertram Kawlath (Bild)schreibt darin: „Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien und sicherzustellen, dass Maschinen und Ausrüstungen von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden.“
