Welche negativen Folgen hat es für Deutschland und eine zukunftsfähige Wirtschaft, wenn die Ziele der Energiewende verfehlt werden? Diese Frage wird laut Ansicht des ZVEH aktuell im 10-Punkte-Plan der Bundesregierung nicht beantwortet. In dem auf Basis des Energiewende-Monitorings erstellten Plan zählt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) Schlüsselmaßnahmen im Hinblick auf die Energiewende auf. Der ZVEH unterstützt Ansätze wie die Einführung der zweiten Säule des europäischen Emissionshandels (ETS-2), kritisiert aber die Herabsetzung von Zielen und Tempo sowie die Fokussierung auf Kosten. Positive Effekte einer ambitionierten Energiewende und wirtschaftliche Chancen würden vernachlässigt.
Das Ministerium von Katherina Reiche hielte zwar am Ziel fest, den Anteil des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Durch den nun prognostizierten geringeren Stromverbrauch sinken aber auch die absoluten Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Netzausbau. Die Regierung rechne sich also ihre Aufgaben kleiner. Dadurch verstärke sie die Gefahr, die Wirtschaft bei einer Zielverfehlung zu beschädigen, weil Innovationen verpasst würden, Energiepreise stiegen und Folgekosten aufgrund verspäteter Investitionen zur Bewältigung des Klimawandels entstünden. Der ZVEH unterstütze zwar den klaren Marktansatz durch einen ETS-2, weil dadurch ein marktförmiges Anreizsystem zur Abschaffung der CO2-Emissionen eingeführt werde. Die daraus resultierenden Konsequenzen müsse die Politik nun aber auch in den Mittelpunkt ihrer Kommunikation stellen. Auch Kostenreduktionen und die Marktintegration der Erneuerbaren-Energien-Erzeuger müssten vorangetrieben werden. „Das Papier des BMWE nimmt jedoch in Bezug auf die Erneuerbaren Energien und den Netzausbau einseitig nur die Kosten in den Blick“, kritisiert ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser (Bild): „Die positiven Effekte eines ambitionierten Ausbaus für die Wirtschaft und dadurch entstehende Wettbewerbs- bzw. Standortvorteile werden dagegen nicht berücksichtigt. Auch das Risiko von Hemmnissen für die Wirtschaft durch einen zu langsamen Ausbau wird nicht thematisiert.“
